Diensteanbieter gem. § 5 TMG ist:
Investal24 GmbH Bundesallee 217 42103 Wuppertal
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Oliver Schnur
Die Nutzung der Online-Gold-Plattform auf der Internetseite www.investal24.de und der damit verbundenen Angebote unterliegen für Kunden den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB für Kunden).
Präambel
Wir, die Investal24 GmbH (nachfolgend: „wir“, „uns“ oder „Investal24“), Bundesallee 217, 42103 Wuppertal, Registergericht Amtsgericht Wuppertal, HRB 21628, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE264230810, Telefon: 0202-37220370, Telefax: 0202-37220379, E-Mailadresse: info@investal24.de, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Oliver Schnur mit gleicher Anschrift, betreiben unter der Internetseite www.investal24.de eine Online-Gold-Plattform (nachfolgend: „Plattform“). Unsere Plattform steht Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung, die jeweils für eigene Rechnung * I) von uns Gold nach Maßgabe eines Kaufvertrags im Sinne von § 433 BGB (nachfolgend: „Kaufvertrag“) erwerben möchten, oder * II) die von uns Gold nach Maßgabe eines Kaufvertrags erwerben und uns das erworbene Gold nach Maßgabe eines Sachdarlehensvertrags im Sinne von § 607 BGB (nachfolgend: „Sachdarlehensvertrag“) als Sachdarlehen für einen vereinbarten Zeitraum überlassen möchten (Personen im Sinne der vorstehenden Unterabsätze i) und ii) werden nachfolgend jeweils „Kunde“ genannt). Kunden unserer Plattform können ausschließlich Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden, d.h. nur natürliche Personen, die von uns Gold zu Zwecken erwerben oder uns als Sachdarlehen gewähren möchten, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Wie die Plattform im Einzelnen funktioniert, zu welchen Bedingungen die Plattform von Kunden genutzt werden kann und welche Regeln hierbei gelten, ergibt sich ausschließlich aus den nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“), soweit diese nicht durch zwingendes abweichendes Recht (z.B. gesetzlich zwingende Vorschriften oder Individualabreden nach § 305b BGB) überlagert werden. Vorab weisen wir auf die Regelungen zum Vertragsschluss in § 3, zum Widerrufsrecht in § 4, zu unseren Besonderen Risikohinweisen in § 9 und zur Vertragskündigung in § 11 hin und empfehlen, diese besonders aufmerksam zu lesen.
AGB für den Kauf und die Lagerung der Edelmetalle und deren Verwaltung sind die Vertragsgrundlage für den / die zwischen dem Besteller und der investal24GmbH (im Folgenden Edelmetallhändler*) Abgeschlossenen Kaufverträge Über Edelmetall.
2.1Mit dem Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages über Edelmetall bestellt der Besteller bei dem Edelmetallhändler Edelmetalle, im Rahmen eines oder mehrerer Kaufverträge, die entweder ratenweise durch den Besteller erworben werden oder / und durch eine Einmalzahlung erfüllt werden. Inhalt dieser Kaufverträge ist dabei der Erwerb und ggf. die Verwahrung von physischem Edelmetall sowie die Einrichtung eines Edelmetalllagerkontos, dass durch den Edelmetallhändler ausgewählt wird.
2.2 Der Kaufvertrag kommt mit Annahme des Antrages durch den Edelmetallhändler zustande. Der Besteller verzichtet auf die Bestätigung der Annahme durch den Edelmetallhändler und deren Zugang. Der Besteller hält sich an seinen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages für die Dauer von zwei Wochen gebunden.
(1) Mit jeder Zahlung des Bestellers erwirbt der Edelmetallhändler physisches Edelmetall (999,9/1.000 bei Gold und Silber/Platin/ Palladium mind. 999,0/1.000 in Barrenform) einer international anerkannten Scheideanstalt (Gattungskauf). Als anerkannte Scheideanstalten werden jene Scheideanstalten definiert, die von der „The London Billion Market Assoziation* LBMA oder einer vergleichbaren Edelmetallhändlervereinigung im Zeitpunkt der Abwicklung des Kaufvertrages anerkannt sind. Der Edelmetallhändler garantiert die Echtheit der gelieferten Edelmetalle, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durch den Edelmetallhändler ausgewählt wurden.
Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen darüber, dass die kleinste zu erwerbende Einheit bei der jeweiligen Kaufart geregelt ist. Der Edelmetallhändler kann für Gutschriften, Belastungen und physische Auslieferungen minimale Gewichts- und/oder Stückeinheiten vorschreiben, wie z. B. Barren und gängige Anlagemünzen, aufgeführt Stück mit entsprechenden Gewichtsangaben in Gramm/Unze. In Bezug auf die Stückelung der Edelmetalle ist der Edelmetallhändler frei. Die physische Auslieferung des bestellten Edelmetalls an den Besteller erfolgt vorbehaltlich der Lieferung durch die Lieferanten bzw. der Scheideanstalt an den Edelmetallhändler und den dort geltenden Lieferfristen und - Bedingungen.
(2) Der Edelmetallhändler wird eine eingehende Bestellung spätestens am fünften Arbeitstag annehmen.
Ein Erwerb von Edelmetall für den Kunden kann frühestens nach der jeweiligen Einzahlung, jedoch spätestens binnen 5 Arbeitstagen erfolgen.
Das vom Besteller gekaufte Edelmetall steht durch Eintragung im Depot des jeweiligen Bestellers innerhalb von 3 weiteren Arbeitstagen in dessen Eigentum.
(3) Soweit die kleinste zu erwerbende Einheit gemäß der gewählten Kaufart durch die Einzahlungen des Bestellers nicht gedeckt ist um die Einheit zu erwerben, erfolgt der Erwerb des bestellten Edelmetalls erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kaufpreis für die kleinste zu erwerbende Einheit durch die Einzahlungen des Bestellers nach Maßgabe von Il Ziff. 1 Abs. 2 AGB gedeckt ist.
4. Der Edelmetallhändler wickelt Geschäfte ausschließlich in Euro ab. Zu diesem Zweck werden Zahlungen, die in anderen Währungen auf Konten des Edelmetallhändlers eingehen, unmittelbar vor Vollzug des Kaufauftrages in Euro umgetauscht. Eventuell entstehende Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungen an die Besteller (z.B. nach Ankauf des Edelmetalls durch den Edelmetallhändler) kann der Besteller wählen, ob er die Zahlung in nationaler Währung oder in Euro empfangen möchte. Ohne ausdrückliche Erklärung des Bestellers zahlt der Edelmetallhändler in EURO. Eventuelle Spesen bei Zahlungen, die nicht auf EURO lauten, gehen zu Lasten des Bestellers.
(5) Die auf Euro-Basis lautenden Einzahlungen des Bestellers können zum Bankenreferenzkurs am Tag des Edelmetallerwerbs für den Besteller in sonstige Währungen umgewechselt werden, die zum Erwerb und zur Abwicklung des Edelmetallankaufs erforderlich sind.
(6) Der Kaufpreis für Edelmetall wird so ermittelt, dass der am Tag der Annahme des Kaufantrages und nach Zahlungseingang vom Edelmetallhändler innerhalb von Arbeitstagen nach Zahlungseingang Ermittelter Verkaufspreis Des Edelmetallhändlers der Bestellung zugrunde gelegt wird. Der Edelmetallhändler ist nicht an Kurslimits des Bestellers gebunden. Der Verkaufspreis des Edelmetallhändiers wird dabei täglich gestellt und auf der Preisliste im Login-Bereich von www.investal24.de hinterlegt.
(7) Im Falle einer Umsatzsteuerpflicht beim Handel mit Edelmetall sind der vereinbarte Kaufpreis netto, dazu die jeweils geltende Umsatzsteuer sowie der Brutto-Preis in der Preisliste im Login-Bereich ausgewiesen.
Der Edelmetallhändler wird für das von ihm erworbene Edelmetall ein Sicherheitslager beauftragen, in dem das Edelmetall verwahrt wird, sofern es sich nicht im Handel befindet.
Der Edelmetallhändler haftet nicht für das Verschulden des von ihm ausgewählten Lagers, es sei denn, es beruht auf einem Auswahlverschulden. Das Edelmetall des Bestellers wird getrennt vom eigenen Vermögen des Edelmetallhändlers aufbewahrt und ist durch eine Versicherung geschützt.
Die Edelmetalle werden in Hochsicherheitslager in In- und Ausland aufbewahrt, die den Anforderungen der Versicherungsgesellschaften entsprechen. Der aktuelle Lagerort wird auf der Website des Edelmetallhändlers veröffentlicht. Giralverwahrung ist nur erlaubt, wenn das Besitzrecht des Kunden geschützt ist und es eine ausreichende Rückdeckung mit physischem Edelmetall gibt.
Der Edelmetallhändler haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei der Auswahl und Überwachung seiner Partner, aber Haftung für Zufall oder höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
Der Besteller hat jederzeit das Recht, die Auslieferung des von ihm bestellten und erworbenen Edelmetalls an sich zu verlangen.
Diesbezüglich sind ggf. nationale Gesetze zu beachten, die den Besitz oder das In-Verkehr-Bringen von Edelmetallen regeln. Die Mindestauslieferung ist unter der gewählten Kaufart geregelt. in welcher Form (z. B. Baren) und Stückelung die Edelmetalle zur Auslieferung kommen, bleibt dem Edelmetallhändler überlassen. Der Kaufpreis der Edelmetalle versteht sich exklusiv Frachtkosten.
Etwaige Einfuhrumsatzsteuer, Zölle und allgemeine gesetzliche Abgaben des jeweiligen Ziellandes gehen zu Lasten des Bestellers.
Mögliche Herausgabeansprüche seitens des Edelmetallhändlers gegenüber dem Verwahrer werden an den Besteller abgetreten. Der Besteller nimmt diese Abtretung mit Unterzeichnung der Bestellung an.
(1) . Der Besteller ist berechtigt, das von ihm erworbene Edelmetall (ganz oder teilweise) dem Edelmetallhändler in Textform zum Rückkauf anzubieten. Der Edelmetallhändier wird binnen vier Arbeitstagen das Rückkaufangebot annehmen und unverzüglich durchführen, der Besteller verzichtet auf eine gesonderte Annahmeerklärung. Der Ankaufspreis wird so ermittelt, dass der innerhalb von 4 Arbeitstagen nach der Annahme des Verkaufsantrages des Bestellers durch den Edelmetallhändler ermittelte Ankaufspreis dem Ankauf zugrunde gelegt wird. Der Ankaufspreis des Edelmetallhändlers wird dabei täglich im Login-Bereich auf www.investal24.de gestellt. Sofern gesetzliche Umsatzsteuer erhoben wird, gilt AGB II, 7.
Der Edelmetallhändler ist berechtigt, das Rückkaufangebot abzulehnen, wenn der Markt für das entsprechende Edelmetall in einer Weise gestört ist, dass dem Edelmetalhändler die Möglichkeit zur Weiterveräußerung des Edelmetalls genommen ist. Hierüber ist der Besteller unverzüglich in Textform zu unterrichten.
(2) . Die Bestandsaufzeichnung wird vom Mittelverwendungskontrolleur in Verbindung mit dem Edelmetallhändler vierteljährlich kontrolliert und protokolliert. Als Mittelverwendungskontrolleur kommt in Betracht ein Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Notar.
(1) - Wir erbringen gegenüber Kunden auf Grundlage eines mit uns geschlossenen Nutzungsvertrages und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich folgende, abschließend aufgeführte Leistungen, soweit diese nicht nach nachfolgendem § 5 Absatz (2) ausgeschlossen oder eingeschränkt sind:
-* Zurverfügungstellung der Plattform gemäß § 6 der Nutzungsbedingungen; (2) - Insbesondere folgende Leistungen werden von uns nicht auf Grundlage des Nutzungsvertrages nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und oder auf Basis von Kaufverträgen oder Sachdarlehensverträgen erbracht oder geschuldet:
* Beratungsleistungen, Rat- oder Auskunftserteilung, Anlageempfehlungen, Anlagevermittlung, Anlageverwaltung; Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäfte im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Wertpapierhandelsgesetzes;
** Abgabe von Renditegarantien/-zusicherungen, Rückzahlungsgarantien oder -gewährleistungen;
Prüfung der Echtheit und Richtigkeit von Angaben und/oder Daten von Kunden;
*** eine Garantie im Rechtssinne oder die Übernahme eines garantiegleichen Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB;
**** die Richtigkeit oder Aktualität von auf der Plattform etwaig dargestellten Markt-, Preis- oder Kursinformationen in Bezug auf den Preis/Kurs von Gold.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Investal24 GmbH, Bundesallee 217, 42103 Wuppertal, Telefon: 0202-37220370, Telefax: 0202-37220379, E-Mailadresse: info@investal24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(1) - Wir erbringen gegenüber Kunden auf Grundlage eines mit uns geschlossenen Nutzungsvertrages und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich folgende, abschließend aufgeführte Leistungen, soweit diese nicht nach nachfolgendem § 5 Absatz (2) ausgeschlossen oder eingeschränkt sind:
-* Zurverfügungstellung der Plattform gemäß § 6 der Nutzungsbedingungen; (2) - Insbesondere folgende Leistungen werden von uns nicht auf Grundlage des Nutzungsvertrages nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und oder auf Basis von Kaufverträgen oder Sachdarlehensverträgen erbracht oder geschuldet:
* Beratungsleistungen, Rat- oder Auskunftserteilung, Anlageempfehlungen, Anlagevermittlung, Anlageverwaltung; Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäfte im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Wertpapierhandelsgesetzes;
** Abgabe von Renditegarantien/-zusicherungen, Rückzahlungsgarantien oder -gewährleistungen;
Prüfung der Echtheit und Richtigkeit von Angaben und/oder Daten von Kunden;
*** eine Garantie im Rechtssinne oder die Übernahme eines garantiegleichen Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB;
**** die Richtigkeit oder Aktualität von auf der Plattform etwaig dargestellten Markt-, Preis- oder Kursinformationen in Bezug auf den Preis/Kurs von Gold.
(1) Die Plattformnutzung durch Kunden setzt neben der Erfüllung der in § 2 genannten Nutzungsvoraussetzungen voraus, dass ein Kunde jeweils über die für den Zugriff auf www.investal24.de über das Internet erforderlichen und geeigneten technischen Mittel (z.B. Computer, Tablet, Smartphone, Internetzugang, E-Mailadresse) verfügt. Im Rahmen des geschlossenen Nutzungsvertrages stellen wir dem Kunden die Plattform lediglich nach Maßgabe unserer Nutzungsbedingungen, mit der nachfolgend in § 6 Absätze (2) bis (4) abschließend aufgeführten Verfügbarkeit und der von uns tatsächlich jeweils geleisteten (frei wählbaren) Vorhaltung zur Verfügung.
(2) Mit Inanspruchnahme der ersten Leistung, verpflichten wir uns im dargestellten Rahmen des § 6 Absätze (2) bis (4) den Zugang zur Plattform mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit in Höhe von 95 % sicher zu stellen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist jedoch nicht geschuldeter Leistungsgegenstand. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb unseres Herrschaftsbereich stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Ausfall von Subknotenrechnern, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unserer Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform auch unterhalb der durchschnittlichen Verfügbarkeit in Höhe von durchschnittlich 95 % führen, ohne dass dies eine vertragliche Pflichtverletzung unsererseits darstellt, soweit wir eine solche Vertragspflichtverletzung nicht schuldhaft herbeigeführt haben. Der Zugang zur Plattform und dessen Verfügbarkeit für den Kunden hängt insbesondere auch von der eigenen technischen Ausstattung der Kunden sowie von der Datenübertragung im Internet durch Dritte ab.
(3) Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage des technischen Standes der Plattform bei Abschluss des Nutzungsvertrages und des zu diesem Zeitpunkt und zu dem Zeitpunkt der konkreten Leistungsinanspruchnahme bestehenden technischen Standes der Plattform und des Internets und der jeweiligen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Wir können den Zugang zur Plattform unter Einschränkung der grundsätzlich geschuldeten Verfügbarkeit nach vorstehendem § 6 Absatz (2) jederzeit vorübergehend einschränken oder einstellen, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität unserer Server oder zur Durchführung zwingender technischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistung auch gegenüber anderen Kunden zwingend erforderlich ist. Die Einschränkung des Plattformzugangs kann insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet (z.B. bei sog. „Denial of Service“-Attacken) erforderlich sein und ist in diesem Fall zulässig, auch wenn hierdurch die jährlich durchschnittliche Verfügbarkeit nach vorstehendem Absatz (2) abgesenkt wird. Wir weisen hierbei darauf hin, dass wir unsere Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von uns gespeicherten Daten ausschließlich mit den derzeit bei uns vorhandenen Sicherheitssystemen sichern und dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist und von uns nicht geschuldet ist.
(1) Unsere Verpflichtung zur Erbringung der in diesem § 7 jeweils genannten vertraglichen Leistungen gegenüber Kunden steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung der sämtlichen Nutzungsvoraussetzungen durch den Kunden nach Maßgabe von § 2 dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Möglichkeit zur Angebotsabgabe zum Abschluss von Kauf- und/oder Sachdarlehensverträgen Kunden erhalten die Möglichkeit uns gegenüber über die Plattform Angebote auf Abschluss von Kaufverträgen über Gold und/oder von Sachdarlehensverträgen über Gold gemäß der auf der Plattform jeweils hinterlegten, standardisierten Vertragsinhalte und Vertragsparameter (im Mindestmengenumfang von ein (1) Gramm Gold und bis zu einem Höchstmengenumfang von zehn (10) Kilogramm Gold je Vertrag) abzugeben. Eine Verpflichtung unsererseits zur Annahme der von Kunden abgegebenen Angebote auf den Abschluss von Kaufverträgen oder Sachdarlehensverträgen besteht nicht.
(3) Vertragsübersicht
Kunden haben Zugang zur Plattform im Rahmen der geschuldeten Verfügbarkeit. Kunden können auf der Plattform die von ihnen mit uns abgeschlossenen Kaufverträge und Sachdarlehensverträge in der Rubrik „Vertragsübersicht“ einsehen und - soweit dort vorgesehen - administrieren.
(4) Keine Anlageempfehlung / Keine Auskunft
Mit der Einräumung der Möglichkeit Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen oder von Sachdarlehensverträgen über Gold abzugeben ist keine Beratung, Anlageempfehlung, Anlagevermittlung, Anlageverwaltung oder Auskunft durch uns gegenüber Kunden oder ein Angebot auf solche nach dem Nutzungsvertrag nicht geschuldete oder erbrachte Leistungen verbunden oder geschuldet. Wir verweisen auf § 5 Absatz (2).
(1) Auf Grundlage des Nutzungsvertrages beschränken wir uns auf den Betrieb der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.
(2) Hinweis: Zum Abschluss eines Kaufvertrags zum Erwerb von Gold und/oder zum Abschluss eines Sachdarlehensvertrags über Gold sind nach dem Zustandekommen des Nutzungsvertrags zusätzlich zwingend die weiteren folgenden Vertragsschlüsse erforderlich:
* Abschluss eines gesonderten, entgeltlichen Kaufvertrags über Gold mit uns;
* Abschluss eines gesonderten entgeltlichen Sachdarlehensvertrags mit uns.
Anträge auf Abschluss von Kaufverträgen oder Sachdarlehensverträgen kann der Kunde uns nach Maßgabe der dort vorgehaltenen Voreinstellungen übermitteln. Der weitere Ablauf richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt und den Regelungen der vorgenannten Verträge. Eine Verpflichtung unsererseits zur Annahme der von Kunden abgegebenen Angebote auf den Abschluss von Kaufverträgen oder Sachdarlehensverträgen besteht nicht. Kommt ein Kaufvertrag oder kommen ein Kaufvertrag und ein Sachdarlehensvertrag zwischen einem Kunden und uns zustande, richtet sich der weitere Ablauf des Kaufs- und/oder der Sachdarlehensgewährung ausschließlich nach dem Inhalt und den Regelungen des Kaufvertrages bzw. des Sachdarlehensvertrags.
(1) Es obliegt allein dem Kunden, die Entscheidung zu treffen, ob er einen Kaufvertrag und/oder Sachdarlehensvertrag über Gold eingehen möchte. Wir schulden oder leisten gegenüber Kunden keine Beratung, Empfehlung, Anlagevermittlung, Anlageverwaltung oder Auskunft. Informationen, die der Kunde auf der Plattform einsehen kann (z.B. Goldkursanzeigen), haben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit und ersetzen daher auch keine fachkundige Beratung des Kunden durch einen fachkundigen Dritten vor der Entscheidung über den Abschluss eines Kaufvertrags und/oder eines Sachdarlehensvertrags. Wir empfehlen dem Kunden, sich vor der Entscheidung über einen Vertragsschluss gegebenenfalls über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen der vorgenannten Verträge fachmännischen Rat einzuholen.
(2) Wir weisen darauf hin, dass der Wert von Gold vielfältigen Preis- und Kursschwankungen auf dem Edelmetallmarkt unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben. Kunden, die Gold erwerben, tragen deshalb in Bezug auf von ihnen erworbenes Gold das Preis- und Kursrisiko, denn die jeweilige Preis- und Kursbildung hängt unter anderem von der Verfügbarkeit von Gold oder dem Preis von Gold am Edelmetallmarkt und an Edelmetallhandelsplätzen ab. Preis- oder Kursentwicklungen, Erträge oder Ertragschancen in Bezug auf Gold in der Vergangenheit oder in der Gegenwart, sind kein Indikator für zukünftige Preis- oder Kursentwicklungen, Erträge oder Ertragschancen. Es ist vor diesem Hintergrund möglich, dass der Wert von Gold, das ein Kunde erworben hat, nach dem Erwerb sinkt und der Kunde im Falle eines Verkaufs des Goldes nur noch einen geringeren Preis als den Preis erhält, den er selbst bei Kauf des Goldes gezahlt hat. Es ist aufgrund des Preis- und Kursrisikos auch möglich, dass Kunden das von ihnen in Gold investierte Kapital ganz verlieren (Totalverlust).
Sofern Kunden mit uns zusätzlich zu einem Kaufvertrag auch einen Sachdarlehensvertrag schließen, weisen wir darauf hin, dass die Verwendung des uns als Sachdarlehen überlassenen Goldes während der Laufzeit des Sachdarlehensvertrags in unserem beliebigen Ermessen steht. Kann eine uns gegenüber dem Kunden aus einem Sachdarlehensvertrag obliegende Rückgewährverpflichtung und/oder Entgeltzahlungsverpflichtung von uns zum Fälligkeitszeitpunkt nicht gegenüber dem Kunden erfüllt werden, kann es für den Kunden zum Totalverlust des uns als Sachdarlehen überlassenen Goldes bzw. des insoweit vom Kunden in Gold investierten Kapitals kommen.
Kunden sollten nur dann in Gold investieren oder uns ein Sachdarlehen über Gold gewähren, wenn sie sich den Verlust des Goldes oder des von ihnen in Gold investierten Kapitals leisten können. In den Kauf von Gold oder zur Gewährung eines Sachdarlehens über Gold investiertes Kapital steht dem Kunden für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung. Sofern keine besonderen Kündigungsgründe vorliegen, kann der Kunde das Sachdarlehen auch nicht vorzeitig kündigen.
(3) Aus dem Abschluss des Nutzungsvertrages über die Leistungen der Plattform ergeben sich für Kunden keine Rechte gegenüber uns auf Abschluss eines Kaufvertrags und/oder eines Sachdarlehensvertrags über Gold. Im Übrigen verweisen wir auf § 5 Absatz (2) der Nutzungsbedingungen.
(1) Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung für Schadensersatz und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen wird wie folgt ausgeschlossen beziehungsweise beschränkt:
(2) Wir weisen darauf hin, dass der Wert von Gold vielfältigen Preis- und Kursschwankungen auf dem Edelmetallmarkt unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben. Kunden, die Gold erwerben, tragen deshalb in Bezug auf von ihnen erworbenes Gold das Preis- und Kursrisiko, denn die jeweilige Preis- und Kursbildung hängt unter anderem von der Verfügbarkeit von Gold oder dem Preis von Gold am Edelmetallmarkt und an Edelmetallhandelsplätzen ab. Preis- oder Kursentwicklungen, Erträge oder Ertragschancen in Bezug auf Gold in der Vergangenheit oder in der Gegenwart, sind kein Indikator für zukünftige Preis- oder Kursentwicklungen, Erträge oder Ertragschancen. Es ist vor diesem Hintergrund möglich, dass der Wert von Gold, das ein Kunde erworben hat, nach dem Erwerb sinkt und der Kunde im Falle eines Verkaufs des Goldes nur noch einen geringeren Preis als den Preis erhält, den er selbst bei Kauf des Goldes gezahlt hat. Es ist aufgrund des Preis- und Kursrisikos auch möglich, dass Kunden das von ihnen in Gold investierte Kapital ganz verlieren (Totalverlust).
a) * Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, welche die Erfüllung des Vertrags prägen und auf deren Erfüllung der Kunden nach der Natur des Vertrags im Kern vertrauen darf.
b) * Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für höhere Gewalt (d.h. von uns nicht zu vertretende leistungshindernde Ereignisse mit einer Mindestdauer von mehr als zwölf (12) Kalendertagen) haften wir nicht. Bei höherer Gewalt jedoch nur, wenn wir den Kunden unverzüglich über das Leistungshindernis informiert haben.
(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), wenn und soweit wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko (§ 276 Absatz 1 BGB) übernommen haben und für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, auch durch Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(1) Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform hat eine unbestimmte Laufzeit. Er kann vom Kunden oder von uns ordentlich mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Monatsende beendet werden. Die unter § 8 Absatz (2) genannten, zusätzlichen Verträge sind im Falle ihres Abschlusses vom Bestand dieses Nutzungsvertrages unabhängig.
(2) Wir weisen darauf hin, dass der Wert von Gold vielfältigen Preis- und Kursschwankungen auf dem Edelmetallmarkt unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben. Kunden, die Gold erwerben, tragen deshalb in Bezug auf von ihnen erworbenes Gold das Preis- und Kursrisiko, denn die jeweilige Preis- und Kursbildung hängt unter anderem von der Verfügbarkeit von Gold oder dem Preis von Gold am Edelmetallmarkt und an Edelmetallhandelsplätzen ab. Preis- oder Kursentwicklungen, Erträge oder Ertragschancen in Bezug auf Gold in der Vergangenheit oder in der Gegenwart, sind kein Indikator für zukünftige Preis- oder Kursentwicklungen, Erträge oder Ertragschancen. Es ist vor diesem Hintergrund möglich, dass der Wert von Gold, das ein Kunde erworben hat, nach dem Erwerb sinkt und der Kunde im Falle eines Verkaufs des Goldes nur noch einen geringeren Preis als den Preis erhält, den er selbst bei Kauf des Goldes gezahlt hat. Es ist aufgrund des Preis- und Kursrisikos auch möglich, dass Kunden das von ihnen in Gold investierte Kapital ganz verlieren (Totalverlust).
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief).
(1) Die vorvertraglichen Beziehungen zwischen uns und Kunden, Nutzungsverträge sowie diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CSIG). Vertrags- und Kommunikationssprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Stadt Wuppertal.
(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir weisen darauf hin, dass wir im Hinblick auf die von uns nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen erbrachten Leistungen weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für Kunden und uns offen. Für den Verbrauchergerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Öffentliche Äußerungen hinsichtlich der Plattform werden nur dann Bestandteil der Leistungen, wenn wir sie im Einzelfall ausdrücklich als geschuldete Leistungen die Plattform bezeichnet haben und dies in Textform bestätigen.
(5) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. § 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt sowohl für mündliche als auch für schriftliche Individualabreden unberührt.